Staatliche Stellen haben im vergangenen Jahr 23 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, doch darüber will auch die Ampel-Regierung weiterhin keine Transparenz.
Zu diesen Abfragen gibt es keine Statistiken, weil die Behörden
. Die Bundesnetzagentur könnte diese Statistiken erheben und veröffentlichen. Doch dazu fehlt offenbar der politische Wille.um diesen Zahlen gebeten. Die Bundesministerien haben unsere Anfragen immer wortgleich abgelehnt: Eine solche Statistik wäre „eine nicht unerhebliche zusätzliche Belastung der Telekommunikations-Unternehmen“.dringend nötig
“ sei. Jetzt sitzen sie in der Regierung. Wir haben sie daher angefragt: In den vergangenen Jahren verwies das Bundeswirtschaftsministerium noch auf das Digitalministerium. Das sah die Zuständigkeit wiederum bei den „für Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden zuständigen Ressorts in Bund und Ländern“. Auf unsere diesjährigen Anfragen haben beide Ministerien nicht reagiert.
Die Ampel-Koalition könnte per Gesetz dafür sorgen, dass diese Statistiken erhoben werden. Aber sie will nicht.Unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus. Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze jetzt unsere Arbeit mit einer Spende.
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