Mandatar blitzt mit Aufsichtsbeschwerde sowie Anzeige gegen Andreas Linhart ab.
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Das gefiel WIR-Gemeinderat Mario Rosensteiner aber nicht, der noch in der Sitzung die Entscheidung des Bürgermeisters nicht akzeptieren wollte. Im Anschluss erhob er Aufsichtsbeschwerde an die Bezirkshauptmannschaft Mödling und zeigte Linhart auch bei der Staatsanwaltschaft an. Er erhob den Vorwurf, der Ortschef habe die Gemeindeordnung gebrochen.
Nun hat die Bezirkshauptmannschaft Mödling entschieden und die Rechtsansicht des Bürgermeisters bestätigt: „Da es sich bei einer Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß § 94d Straßenverkehrsordnung 1960 um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde handelt, für die gemäß § 38 Abs.
Bürgermeister Linhart stellt dazu fest: „Bereits drei Mal hat Mario Rosensteiner Aufsichtsbeschwerde gegen die Nicht-Zulassung von Dringlichkeitsanträgen erhoben. Durchgekommen ist er damit aber nie. Auf die rechtskonforme Sitzungsleitung lege ich als Vorsitzender besonders viel wert.“ Linhart rät Rosensteiner, sich vor Anzeigen mit der Gemeindeordnung auseinandersetzen.
Andreas Linhart BH Mödling Bezirkshauptmannschaft Mödling Mario Rosensteiner Redaktion
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