Es ist der vorläufige Schlusspunkt unter einen heftigen Streit in der Ampelregierung. Die letzten drei deutschen Atomkraftwerke sollen über das Jahresende hinaus am Netz bleiben - aber nur ein paar Monate.
Foto: Armin Weigel/dpa
In namentlicher Abstimmung votierten 375 Abgeordnete für die Änderung des Atomgesetzes, dagegen stimmten 216, 70 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki bekannt gab. 661 Stimmen wurden abgegeben. Die CDU/CSU-Fraktion hatte in einem eigenen Antrag neben einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien eine Laufzeitverlängerung für die letzten drei deutschen Atomkraftwerke bis mindestens Ende 2024 vorgeschlagen. Die Abgeordneten begründeten das mit den hohen Strompreisen. Der CSU-Parlamentarier Andreas Lenz warf insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck Fehlinformationen in der Debatte um den AKW-Weiterbetrieb vor.
Der Linken-Abgeordnete Ralph Lenkert warnte insbesondere vor den Risiken der Atomkraft. "Menschliches Versagen beim Betrieb ist immer möglich, siehe Tschernobyl." Auch Naturkatastrophen und Materialversagen seien möglich. Seine Fraktion fordere eine Verstaatlichung der Übertragungsnetze und staatliches Geld zur Stabilisierung der Strompreise. Das größte Risiko für die Stromversorgung gehe von Spekulationen mit Strom aus.
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