Nach wochenlangen Streitigkeiten innerhalb der Ampel über die Reform des Gebäudeenergiegesetzes zeigt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sich zuversichtlich. Er verteidigte den Führungsstil von Kanzler Olaf Scholz.
hatte sich am Mittwoch wieder zuversichtlicher gezeigt, dass die Reform des Gebäudeenergiegesetzes – das sogenannte Heizungsgesetz – vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.
Die FDP will grundsätzliche Nachbesserungen an einem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. in der Frage zurück.
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