Wachstumschancengesetz
Andreas Bovenschulte, Präsident des Senats und Bürgermeister, posiert auf dem Marktplatz vor dem Rathaus.Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte will dem umstrittenen in der derzeitigen Form im Bundesrat nicht zustimmen. Was der Bund mit dem macht, entspricht in etwa dem, was ein Kneipengänger tut, wenn er eine Lokalrunde ausruft und dann seinem Nachbarn in die Tasche greift, um diese zu bezahlen, sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung Die Welt.
Bovenschulte kündigte an, er werde dem Gesetz im Bundesrat nur zustimmen, wenn der Bund den größten Anteil der Kosten übernehmen würde. Denn andernfalls würden dem Bremer Haushalt in den kommenden vier Jahren etwa 200 Millionen Euro fehlen. Das ist für uns ein Riesenbetrag, der eins zu eins gekürzt werden müsste bei den Aufgaben, die wir als Land und Kommune zu erbringen haben, sagte er.
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