Deutschlands Ministerpräsidenten fordern in Brüssel erneut einen Industriestrompreis. Die EU-Kommission lässt sie abblitzen.
BRÜSSEL taz | Es geschieht nicht alle Tage, dass deutsche Landespolitik in Brüssel gemacht wird. Zuletzt tagte die Ministerpräsidentenkonferenz 2018 in der EU-Hauptstadt. Am Donnerstag war es wieder so weit: Die 16 Länderchefs riefen sich mit einer „Brüsseler Erklärung“ bei der EU-Kommission, aber auch bei der Bundesregierung in Erinnerung. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen stand Energiepolitik.
Dass diese Forderung in Brüssel gestellt wurde, sei ein „extrem starkes Signal“, sagte die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger . Dieses Signal richtet sich nicht nur an die in dem Punkt uneinige Bundesregierung. Es wendet sich auch an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen . Sie müsste einen subventionierten Strompreis – aus EU-Sicht eine Beihilfe – genehmigen.
Auch Wölfe auf der Tagesordnung Bisher deutet nichts darauf hin, dass die EU-Kommission am Ende grünes Licht geben wird. Deutschland kann sich zwar auf den „befristeten Krisenrahmen“ berufen, den die Brüsseler Behörde bereits im März erlassen hatte. Er sieht Ausnahmen vom Beihilferecht zugunsten von Hilfen für die Wirtschaft vor, wenn sie dem Klimaschutz dienen. Dieser Rahmen gilt aber nur bis Ende 2025.
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