Das Maastricht-Defizit Österreichs dürfte laut einem am Mittwoch veröffentlichten Budget-Ausblick des Fiskalrates deutlich über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent liegen. Für das Jahr 2024 erwartet das Gremium ein Budgetdefizit von 3,4 Prozent des (BIP), für 2025 ein Defizit von 3,2 Prozent.
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Seitens des Finanzministeriums hieß es zur APA, man korrigiere die Defizit-Erwartung aktuell auf 2,9 Prozent für das Jahr 2024. Ende April wird das Ministerium dann eine detaillierte neue Fiskalprognose an die Europäische Kommission übermitteln. Hauptgrund für die Korrektur sei"vor allem die unsichere wirtschaftliche Situation".
Als dritten Punkt nannte der Präsident die Kosten für Maßnahmen, die erst nach der Budgeterstellung beschlossen wurden."Die waren nicht alle in diesen Prognosen berücksichtigt." Und viertens verwies Badelt auf die Konjunktur:"Sie dürfen nicht vergessen, dass wir auch schon die März-Prognose des WIFO drinnen haben. Die Konjunktur ist nicht die Hauptursache, aber wahrscheinlich auch für etwa zwei Zehntelprozentpunkte verantwortlich.
"Wenn man eine Politik betreibt, bei der man stolz ist auf die Abschaffung von steuerlichen Belastungen , andererseits auch stolz ist auf zusätzliche Ausgaben, die man zum Teil aus guten Gründen tätigt, dann braucht man sich aber nicht wundern, wenn die Ausgaben- und Einnahmendynamik nicht zusammenpasst."
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