Waffen , Wehrsportgruppen, 400 000 Goldmünzen – laut ersten Ermittlungen haben sogenannte Reichsbürger versucht, in mehreren Bundesländern Kampfeinheiten aufzubauen. Wie Politiker darauf reagieren, berichten Markus_Balser, bullion_c und RolandAPreuss
hat Generalbundesanwalt Peter Frank am Montag den Rechtsausschuss des Bundestags Bericht erstattet. Die ersten Ermittlungsergebnisse gäben allen Anlass zur Besorgnis, sagten Abgeordnete mehrerer Parteien nach der Sitzung.
Die Tatverdächtigen aus der Reichsbürgerszene, gegen die wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird, sollen demnach in mehreren Bundesländern begonnen haben, sogenannte Heimatschutzkompanien aufzubauen, die bewaffnet werden sollten. Ziel sei es gewesen, mehr als 280 solcher Kampfeinheiten aufzustellen, um in Deutschland einen Umsturz einzuleiten.Besonders weit seien die Vorbereitungen in Thüringen und Sachsen gediehen, hieß es.
Aus mehreren Parteien werden nun die Forderungen lauter, schärfer gegen Extremisten durchzugreifen."Wir müssen konsequent entwaffnen", sagte der Grünen-Chef Omid Nouripour am Montag in Berlin,"es kann nicht sein, dass so viele Waffenscheine gerade bei denen landen, die diese Republik auseinander nehmen wollen.". Die Bundesinnenministerin hatte am Wochenende angekündigt, das Waffenrecht in Kürze zu verschärfen.
In die lange ablehnende Haltung der Union kam dagegen am Montag Bewegung. Nach der Razzia gegen Reichsbürger plädiere sie für eine Verschärfung des Waffenrechts, sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Elisabeth Winkelmeier-Becker :"Jede Einschränkung von Waffen in privatem Besitz ist richtig."
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