Bundesdatenschutzgesetz: Datenschutz soll einheitlicher gestaltet werden Datenschutz
Unternehmen und Forschungseinrichtungen sollen künftig nur einer einzigen Datenschutzaufsichtsbehörde unterstellt sein und mit dieser zusammenarbeiten müssen. Dadurch hätten Forscher nur noch eine Aufsichtsbehörde als Ansprechpartner für ihre länderübergreifenden Forschungsprojekte.
Die Bundesregierung will damit "Rechtsunsicherheit beim Auftreten unterschiedlicher Rechtsauffassungen der für ein länderübergreifendes Vorhaben zuständigen Aufsichtsbehörden" ausschließen. Für Projekte wie dem bedeutet das eine erhebliche bürokratische Entlastung. Das Portal, das von der Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e. V. betrieben wird, untersteht bisher der Berliner Datenschutzbeauftragten.
In der Zusammenarbeit mit dem EDSA sind die Aufsichtsbehörden in jedem Fall verpflichtet, "im Einvernehmen einen gemeinsamen Standpunkt" zu erzielen, zu dem sie sich "frühzeitig" informieren sollen. Damit sollen Alleingänge einzelner Behörden vermieden werden. Wenn die Zuständigkeit zweifelhaft ist, etwa weil ein Unternehmen wie OpenAI keine Niederlassung im Inland hat, bestimmten die Aufsichtsbehörde gemeinsam die zuständige Behörde.
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