Wegen Lindner-Kredit - Bundesjustizminister Buschmann geht auf Berliner Generalstaatsanwalt los
„Wenn man an diesem gesamten Sachverhalt etwas Skandalöses finden wollte, und das sage ich als Abgeordneter und nicht in amtlicher Eigenschaft, dann ist es das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin“, sagte derBuschmann geht Berliner Generalstaatsanwaltschaft wegen Lindner-Kredit an
Buschmann kritisierte die Äußerungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegenüber Medien scharf: „Sie gibt öffentlich lediglich die Erwägung bekannt, eines Tages vielleicht mal möglicherweise einen Antrag auf Aufhebung der Immunität stellen zu wollen“, sagte er. Gleichzeitig räume die Generalstaatsanwaltschaft ein, dass die Schwelle zum Anfangsverdacht nicht überschritten worden sei. „Als Jurist halte ich das für unzulässig“, betonte Buschmann.
zurückgewiesen, nachdem er als Finanzminister wegen eines Videogrußworts für das Geldinstitut in die Kritik geraten war.Im Interesse unserer User behalten wir uns vor, jeden Beitrag vor der Veröffentlichung zu prüfen. Als registrierter Nutzer werden Sie automatisch per E-Mail benachrichtigt, wenn Ihr Kommentar freigeschaltet wurde.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Bundesjustizminister Buschmann ist offen für Leopard-2-Lieferungen an die UkraineFDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann zeigt sich offen für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine und sieht dabei keine rechtlichen Probleme.
Leggi di più »
Buschmann fordert vorzeitiges Ende der Maskenpflicht in ZügenSchon zum Monatsende will Bundesjustizminister Buschmann die Maskenpflicht in Fernzügen abschaffen. Die niedrige Infektionslage in Deutschland sei günstig. Das reguläre Ende der Pflicht wäre Anfang April.
Leggi di più »
Ukraine: Marco Buschmann mit deutlichen Worten zu LeopardpanzernDie Debatte um die Lieferung von Leopard -2-Panzern ist im vollen Gange. Justizminister .MarcoBuschmann hat sich für die Lieferung ausgesprochen – er rechnet nicht damit, dadurch zur Kriegspartei zu werden.
Leggi di più »
Berliner Linke-Spitzenkandidat: Lederer hält Enteignungsgesetz innerhalb eines Jahres für möglichSollen große Wohnungsunternehmen in Berlin enteignet werden? Ja, sagt die Linke. Klaus Lederer meint, ein entsprechender Gesetzentwurf ließe sich in einem Jahr hinkriegen.
Leggi di più »
Lenin, Lindner, Giffey: Wahlkampf im Schein der SchreibtischlampeEs ist wieder Wahlkampf in Berlin – und unser Kolumnist entdeckte mal wieder ein Werbemotiv, das schon ewig ein fester Bestandteil der Parteienpropaganda ist. BerlinWahl
Leggi di più »
Neuverschuldung fällt 2022 nicht ganz so hoch aus wie befürchtetDie Neuverschuldung des Bundes fällt 2022 mit gut 115 Milliarden Euro um 24 Milliarden Euro niedriger aus als zunächst befürchtet. Finanzminister Lindner nutzt die Chance für eine Ansage an die Koalitions- und die EU-Partner, wie CHulverscheidt berichtet.
Leggi di più »