Die aktuellen Vorgaben zum Energiesparen gelten nun bis Mitte April. Der Bundesrat stimmte für eine Verlängerung über Ende Februar hinaus. Die Sparvorgaben sollen verhindern, dass es in Deutschland zu einer Gasmangellage kommt.
Berlin: CDU und CSU halten die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Migrationspolitik für unzureichend. So kritisierte die Unionsfraktion, dass Kanzler Scholz keine gleichmäßigere Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge durchgesetzt habe. Die EU hatte sich wegen gestiegener Flüchtlingszahlen darauf verständigt, ihre Außengrenzen besser zu schützen und abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben.
Geplant ist unter anderem, in einem Pilotprojekt die Grenze zwischen der Türkei und dem EU-Land Bulgarien mit Kameras, Wachtürmen und mehr Personal zu sichern. Länder wie Österreich und Italien feierten die Beschlüsse als Erfolg. So sprach der österreichische Kanzler Nehammer von einem wichtigen Signal, dass die Asylbremse nun europaweit angezogen sei.
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