Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor Repressalien schützen. Doch die Union blockiert das Gesetz jetzt im Bundesrat. Ein Text von Chr_Rath.
Das Bundesratsgebäude in Berlin: Besserer Schutz für Hinweisgebende wird hier zunächst blockiert Foto: Imago
Kritik an anonymen Hinweisen „Das Gesetz belastet kleine und mittlere Betriebe übermäßig“, kritisierte Bayerns Justizminister Georg Eisenrauch . „Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten sei „mehr Augenmaß“ erforderlich. Doch am Ende verweigerten die von CDU und CSU mitregierten Länder geschlossen die Zustimmung. Deshalb kam das Gesetz zunächst nicht zustande.
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