Hinweisgeber: Bundesrat lässt Gesetz zum Whistleblower-Schutz durchfallen Whistleblower Gesetz
, sodass die Zeit eigentlich drängt.
Alle seien sich einig, dass ein "effektiver Hinweisgeberschutz" nötig sei, erklärte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich . Das Gesetz gehe "aber in seiner jetzigen Fassung weit über das hinaus, was europarechtlich verlangt und sinnvoll ist. Es führt in wirtschaftlich ohnehin schweren Zeiten zu hohen Kosten und zusätzlicher Bürokratie gerade für kleine und mittlere Unternehmen." Bayern wollte daher gegen das Vorhaben stimmen.
Whistleblower seien "mutige Menschen", die eines gesetzlichen Schutzes bedürften, äußerte sich Hessens Justizminister Roman Poseck ähnlich und kündigte Stimmenthaltung an. Die Politik müsse dabei aber das richtige Maß finden und unterschiedliche Interessen in Ausgleich bringen. Der Entwurf würde die Wirtschaft und die öffentliche Hand enorm belasten.
Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff , warb vergeblich für das "wichtige Anliegen", dieses Gesetz zügig aufs Gleis zu bringen. Eigentlich gehe es dabei um eine moderne Fehlerkultur auch in Unternehmen, die Innovationen fördern würde. Er begrüßte ausdrücklich die Pflicht, anonymen Meldungen nachzugehen.
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