Bundesrat stoppt Gesetz zum Schutz von Whistleblowern

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Die vom Bundestag bereits beschlossenen Regelungen führten zu hohen Kosten und zu viel Bürokratie, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Whistleblower

Vorgesehen ist, dass Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten eine Meldestelle einrichten, wo Hinweise entgegengenommen werden – auch anonyme. Der Bund richtet eine externe Meldestelle im Bundesamt für Justiz ein. Auch die Länder können eigene, externe Meldestellen einrichten.

Wendet sich eine Person an eine Hinweisstelle, muss diese deren Identität vertraulich behandeln. Auch anonyme Meldungen sollen möglich sein. An Medien können sich Hinweisgeber nur unter bestimmten Voraussetzungen wenden: Etwa dann, wenn eine externe informierte Stelle nicht innerhalb einer Frist Schritte zur Untersuchung einleitet oder der Hinweisgeber überzeugt ist, der gemeldete Verstoß gefährde akut das öffentliche Interesse.

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