Nach dem Bundestag beschäftigt sich nun der Bundesrat mit der geplanten Freigabe von Cannabis ab 1. April. Die Länderkammer muss dem nicht zustimmen, kann das Gesetz aber blockieren. Vor allem in der CDU in Berlin und Brandenburg regt sich Kritik.
Nach dem Bundestag beschäftigt sich nun der Bundesrat mit der geplanten Freigabe von Cannabis ab 1. April. Die Länderkammer muss dem nicht zustimmen, kann das Gesetz aber blockieren. Vor allem in der CDU in Berlin und Brandenburg regt sich Kritik.Bundesgesundheitsminister will in einigen Punkten auf die Länder zugehen
Die CDU sieht das neue Cannabis-Gesetz kritisch und will nicht zustimmen. Auch Justizsenatorin Felor Badenberg hatte mehrfach Zweifel geäußert, etwa am Mittwoch im Rechtsausschuss des Parlaments. "Ich kann nur hoffen, dass dieses Gesetz - zumindest in der jetzigen Form - am 1. April nicht in Kraft treten wird", sagte sie.Ab April soll das neue Cannabisgesetz in Kraft sein.
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