Wer will schon Nein sagen, wenn der Kanzler dazu aufruft, gemeinsam das Land fit für die Zukunft zu machen? Die Länderregierungschefs nicht, die größte Oppositionspartei auch nicht.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Ländern, Kommunen und der Opposition mit Ausnahme der AfD einen «Deutschland-Pakt» vorgeschlagen.Die 16 Länder wollen die Bundesregierung beim von Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“ in die Pflicht nehmen.
„Aber als Grundlage dafür brauchen wir nicht nur eine Ankündigung, eine Meinungsäußerung des Bundeskanzlers, sondern eine klare Position der gesamten Bundesregierung. Liegt das vor, können wir sofort zusammenkommen und eine Einigung erarbeiten.“Der Kanzler ging kurz nach seinem Vorstoß auf Oppositionsführer Friedrich Merz zu und lud ihn zu einem Gespräch ein.
Ein so genanntes Blitz-Briefing des Leitungs- und Planungsstabes von Merz kommt allerdings zu der Einschätzung, Scholz habe vor allem Bekanntes zusammengetragen. „Sämtliche Vorschläge sind bereits früher kommuniziert worden. Zahlreiche der genannten Vorhaben werden bereits seit Monaten von der Bundesregierung verschleppt“, heißt es in der Analyse, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.Ähnlich fiel auch die Reaktion auf Länderseite aus.
Auch der Städte- und Gemeindebund vermisst bei Scholz neue Ansätze. Alles, was er gesagt habe, werde jeder unterschreiben, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Donnerstag im WDR. „Aber man muss ehrlich sein, das ist alter Wein in neuen Schläuchen.“
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