Mit ihrer Blockade im Kabinett hat Lisa Paus vor allem eines erreicht: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist zurück im Streitmodus. In der Sache aber fühlt sich Paus vom Kanzler unterstützt.
Lisa Paus will mit der Kindergrundsicherung Leistungen für Familien zusammenfassen und diese zugleich erhöhen.Im koalitionsinternen Streit über die Kindergrundsicherung fühlt sich Familienministerin Lisa Paus von höchster Stelle bestärkt.
Paus will mit der Kindergrundsicherung Leistungen für Familien zusammenfassen und diese zugleich erhöhen. Die FDP sieht Leistungsverbesserungen kritisch. Kanzler Olaf Scholz hatte Paus vor der Sommerpause aufgefordert, bis Ende August einen geeinten Gesetzentwurf vorzulegen. Am Freitag sagte der SPD-Politiker, er sehe die Arbeit an dem Vorhaben auf einem guten Weg.
Paus habe „den Mechanismus durchbrochen, bei dem die Grünen immer mehrfach für eine politische Einigung mit der FDP bezahlt haben, weil sie in Vorleistung gingen“, sagte der frühere Bundesumweltminister. Er bezweifelte zugleich die Wirksamkeit der von Lindner vorgeschlagenen Entlastungen. Juso-Chefin Jessica Rosenthal forderte eine rasche Einigung zur Kindergrundsicherung. „Ich ertrage keinen Tag länger, dass es in einem reichen Land wie Deutschland Kinderarmut gibt und Familien nicht die Unterstützung erhalten, die sie verdienen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Aber es ist kein guter Weg, wie Lisa Paus hier gerade agiert. Es bringt uns nicht weiter, sachfremde Themen miteinander zu verknüpfen.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Kindergrundsicherung: Paus fühlt sich von Scholz unterstütztMit ihrer Blockade im Kabinett hat Lisa Paus vor allem eines erreicht: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist zurück im Streitmodus...
Leggi di più »
Kritik an Kindergrundsicherung: Paus wehrt sich – und erhält Rückendeckung von ScholzDie Bundesfamilienministerin kann nicht nachvollziehen, dass noch immer von einem fehlenden Konzept die Rede ist. Der Kanzler betrachtet die Pläne als weitgehend ausgearbeitet.
Leggi di più »
Konflikt um Kindergrundsicherung: Scharfe Kritik an Paus’ VetoDie FDP ist erbost über die Blockade des Wachstumschancengesetzes. Familienministerin Paus legte derweil neue Entwürfe für die Kindergrundsicherung vor.
Leggi di più »
Kindergrundsicherung: Ministerin Paus legt Gesetzentwurf vor – Lindner mit klarer AnsageDie Familienministerin hat ihren Gesetzentwurf fertig. Sie ist sicher: 'Die Kindergrundsicherung wird kommen'. Politik-News im Blog.
Leggi di più »
Paus legt Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung liegt vorBerlin: Bundesfamilienministerin Paus hat offenbar den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung an Kanzleramt und Finanzministerium ... Mehr bei BR24
Leggi di più »
Kindergrundsicherung: Kinderschutzbund unterstützt Lisa Paus im Streit um GrundsicherungSabine Andresen hält den Streit über die Kindergrundsicherung für „unwürdig und beschämend“. Eine sozialdemokratische Partei müsse sich bei dem Thema eindeutiger positionieren.
Leggi di più »