Inflationsausgleich: Bundestag beschließt Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger
an der Reihe. Er kündigt an, dass seine Fraktion dem Gesetz zustimmen wird. „Wir haben das mit der FDP eingeführt und freuen uns, dass sie das auch weiter macht“, so Middelberg. Der Ausgleich sei eine Selbstverständlichkeit.Der Inflationsausgleich sei der „einzig richtige Schritt“, so Meyer. Auch in zwei Jahren werden man heimliche Steuererhöhungen wieder verhindern, prophezeit er.
froh, dass man etwas mehr hinzuverdienen kann und die Grünen, dass es weniger Sanktionen gibt. Das ist ambitionslos.“ Das Herzstück einer Reform müsse sein, mehr Langszeitarbeitslose in Arbeit zu bringen, sagt er.Kirchliche Einrichtungen hätten gesagt, dass Gesetz sei richtig. „Bitte besinnen Sie sich, liebe Christdemokratische Parteien“, ruft Klose zum Ende ihrer Rede.
Auch Teutrine geht mit der Union hart ins Gericht und wirft ihr auch vor, Fake-News zu verbreiten. Die Bundesarbeitsagentur habe vor einer Blockade im Bundesrat gewarnt, macht Teutrine klar. „Sie schüren eine Debatte, in der es nicht um die Sache geht.“Nun ist Jens Teutrine an der Reihe. Der junge FPD-Abgeordnete verteidigt sehr energisch den Bürgergeldvorschlag. „Die Botschaft des Sozialstaates ist klar: Es lohnt sich Arbeit, es lohnt sich eine Ausbildung.
Jetzt ist Stephan Stracke an der Reihe. Er bietet Minister Heil an, die Hartz-IV-Sätze „gemeinsam anzuheben“.Der SPDler verteidigt weiter den Reformvorschlag. „Die Ampel geht auch auf Forderungen und Kritik aus dem Bundesrat ein“, sagt er der Union. Diese habe also keine Grund, das Gesetz zu blockieren. „Es liegt an Ihnen, sich der Verantwortung zu stellen.“Die Union führe außerdem die Debatten von vor 20 Jahren. „Wir hingegen führen die Debatten von heute“, so der SPD-Mann.
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