Am Mittwoch geht es in der Generaldebatte im Bundestag unter anderem um den Haushalt für 2024. Zuerst darf Oppositionsführer Friedrich Merz sprechen, dann ist Bundeskanzler Scholz an der Reihe, den Ampel-Haushalt zu verteidigen. Der Bundestag im Live-Ticker.
Im Bundestag kommt es am Mittwoch zum Höhepunkt der Haushaltswoche: In der Generaldebatte befasst sich das Parlament vier Stunden lang mit der Regierungspolitik insgesamt. Traditionell eröffnet der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion die Aussprache, also
-Chef Friedrich Merz. Anschließend redet Bundeskanzler Olaf Scholz . Zu den Hauptthemen dürften die aktuelle Wirtschaftskrise und mögliche Maßnahmen zu ihrer Bewältigung zählen. Am Dienstag hatte Finanzminister Christian Lindner den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in den Bundestag eingebracht.-"Heute Journal" verteidigte er sein Zahlenwerk. Die Schuldenbremse sei nicht gleichbedeutend mit Einsparungen. Nötig sei es auch, Prioritäten zu setzen: „Investitionen in die Infrastruktur, in die Digitalisierung, in die Modernisierung unserer Volkswirtschaften. Das tun wir.
Er hatte bereits zuvor bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2024 im Bundestag die Notwendigkeit eines haushaltspolitischen Kurswechsels betont. „Es geht jetzt um die Anerkennung finanzieller Realitäten nach Jahren, in denen Geld scheinbar keine Rolle spielte“, sagte er am Dienstag. Lindner machte deutlich, dass der Haushalt 2024 erst der Beginn einer Konsolidierung der Staatsfinanzen sein soll. Die Opposition kritisierte den Entwurf.
Noch bis Freitag werden in erster Lesung die Haushaltspläne der einzelnen Ressorts beraten. Am Mittwoch stehen auch Verteidigung, Auswärtiges und Verkehr auf der Tagesordnung. Verabschiedet werden soll der Gesamthaushalt nach jetzigem Stand am 1. Dezember.
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