Bundestag soll Freitag final über Heizungsgesetz abstimmen

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Der Bundestag stimmt voraussichtlich am Freitag endgültig über das umstrittene Heizungsgesetz ab. Die Ampel-Fraktionen setzten am Dienstag die Beratung des

sogenannten Gebäudeenergiegesetzes in zweiter und dritter Lesung auf die Tagesordnung der laufenden Bundestagswoche. Aus der Opposition kam scharfe Kritik an dem Vorgehen. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann will dennoch nicht erneut einen Stopp des Gesetzesverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht beantragen.

Die Ampel-Fraktionen wollten dieses im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsbeschluss bereits stark abgeänderte Gesetz noch kurz vor der Sommerpause verabschieden. Auf Antrag vonmachte das Bundesverfassungsgericht dem jedoch mittels einstweiliger Verfügung einen Strich durch die Rechnung, weil mehr Zeit für die Beratung des Textes nötig sei. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens steht noch aus.

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