Im Bundestag soll heute das 100-Milliarden-Paket für die Ausrüstung der Bundeswehr beschlossen werden. Linke und AfD wollten die Abstimmung verschieben. Doch es bleibt beim Zeitplan.
gescheitert. Neben der Linkenfraktion war noch die AfD dafür, nicht schon am heutigen Freitag über das sogenannte Sondervermögen und die dafür nötige Grundgesetzänderung zu entscheiden.
Die Fraktionen der Ampelkoalition und der Union votierten aber dafür, an der geplanten Tagesordnung festzuhalten.»Sie haben vorgeschlagen, heute die Grundgesetzänderung plus 100 Milliarden Euro Sondervermögen in 78 Minuten Debatte hier abzuhandeln«, kritisierte der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken,
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