Die Bundeswehr soll Soldatinnen und Soldaten mit extremistischer Gesinnung künftig schneller aus der Truppe entlassen können. Einem entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett zugestimmt.
Extremistinnen und Extremisten bei der Bundeswehr sollen künftig schneller entlassen werden können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf.Extremisten in der Bundeswehr: Entlassung soll zügig möglich sein
Das Soldatengesetz wird laut dem Entwurf in Anlehnung an die Regelungen für Beamte dahingehend geändert, "dass eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung zum Verlust der Rechtsstellung der Soldatin oder des Soldaten führt, ohne dass es eines weiterführenden Verwaltungsaktes bedarf".
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