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Berlin: Die Bundeswehr will Soldaten mit extremistischer Gesinnung künftig schneller aus der Truppe entfernen. Dafür hat das Kabinett ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Laut Verteidigungsminister Pistorius soll die Entlassung von Extremisten künftig ohne ein langwieriges gerichtliches Disziplinarverfahren möglich sein. Der Militärische Abschirmdienst hatte zuletzt einen deutlichen Rückgang von Extremismus-Verdachtsfällen verzeichnet.
- Das Kabinett hat zudem Einsparungen auf den Weg gebracht, um im kommenden Haushalt die Schuldenbremse wieder einzuhalten. So wird das Elterngeld für höhere Einkommen gekürzt. Auch bei den Zuschüssen zur Renten- und Pflegeversicherung wird der Rotstift angesetzt. Mit demselben Gesetzentwurf wird die Kohlendioxid-Abgabe beim Tanken und Heizen in zwei Schritten erhöht.
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