Bundesweite Mindestlohnprüfung des Zolls Finanzkontrolle Schwarzarbeit im gesamten Bundesgebiet im Einsatz
Am 09.03.2023 prüften 88 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Frankfurt im Rahmen einer bundesweiten verdachtsunabhängigen Schwerpunktaktion die Einhaltung des Mindestlohns.
Geprüft wurde schwerpunktmäßig in der Gastronomie, im Einzelhandel, in Spielhallen, in der Landwirtschaft und in Fahrschulen. Die bisherige Bilanz der Maßnahme: Verstöße gegen das Mindestlohngesetz wurden nicht festgestellt. In sieben Fällen wurde illegale Beschäftigung festgestellt, in einem Fall besteht der Verdacht der Schwarzarbeit. In weiteren drei Sachverhalten sind Anmeldeverstöße und Aufzeichnungsverstöße festgestellt worden.
„Eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns erfordert effektive Kontrollen. Meine Bediensteten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit tragen durch ihre umfangreiche Präventions-, Prüf- und Ermittlungstätigkeit dazu bei, dass der gesetzliche Mindestlohn wirkt.“ so Mareike Lauterbach, Leiterin des Hauptzollamts Frankfurt .
Seit dem 1. Oktober 2022 beträgt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn 12,00 Euro brutto pro Stunde. Hierauf hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch. Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber, die diesen Anspruch unterschreiten, sind unwirksam und werden bei Aufdeckung geahndet. Neben dem allgemeinen Mindestlohn gibt es noch eine Reihe von Branchenmindestlöhnen, z.B. in der Pflege, der Gebäudereinigung und im Dachdeckerhandwerk.
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