„Bürger verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat“: Berlins Maßregelvollzug überlastet – 15 Häftlinge könnten entlassen werden. Berlin
weil im Maßregelvollzug kein Platz frei war. Der Mann war 2021 zu insgesamt mehr als acht Jahren Haft verurteilt worden. Er flog letzte Woche umgehend in die Türkei.
In den Maßregelvollzug gehören Verurteilte dann, wenn ein Gericht sie als psychiatrisch auffällig oder suchtkrank einstuft. Die Insassen gelten dann als Patienten, die nach ihrem Urteil in der Regel nicht länger als sechs Monate in einer Haftanstalt verbringen sollen, bevor sie in das Krankenhaus des Maßregelvollzugs gebracht werden.Für den Maßregelvollzug ist deshalb nicht Justizsenatorin Lena Kreck zuständig, sondern die.
Scharfe Kritik an der Senatsgesundheitsverwaltung übt Stefan Schifferdecker, der Berliner Landesvorsitzende des Deutschen Richterbunds. Der Sozialrichter sagte dem Tagesspiegel: „Die Brisanz des Themas ist extrem hoch, weil es kein Einzelfall ist. Fehlende Plätze im Maßregelvollzug sind ein strukturelles Problem, das seit Jahren bekannt ist.“
Das hinterlasse den Eindruck, sagte Schifferdecker, „dass die Politik den Schutz der Bevölkerung nicht so ernst nimmt.“ DerSchifferdecker führt aus, es sei aus Sicht der Bürger „völlig unverständlich, wenn ein Gericht einen Häftling freilassen muss, weil bei ihm der Maßregelvollzug nicht rechtmäßig durchgeführt werden kann“.
Ich sehe ein hohes Risiko, dass einzelne Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren.Allerdings sagte Schifferdecker auch: „Unser Rechtsstaat wird aber nur akzeptiert, wenn das Recht auch durchgesetzt wird. Berlin muss sich ausreichend Plätze im Maßregelvollzug leisten, auch wenn das Geld kostet.“ Es sei schwer, Wählerstimmen mit Justizfragen zu gewinnen, „daher kümmert sich die ein oder andere Senatorin lieber um andere Themen“.
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