Nach „Reichsbürger“-Razzia: Buschmann lehnt Verschärfung des Waffenrechts ab
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach der Razzia im „Reichsbürger“-Milieu angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. „Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze“, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen. Wir müssen unser geltendes Recht besser durchsetzen.
Das Vorhaben der Innenministerin, Beamte leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie sich verfassungsfeindlich verhalten, unterstützt Buschmann aber - besonders, wenn die Beamten Zugang zu Waffen haben. „Entscheidend ist, dass wir Menschen mit einer staatsfeindlichen Gesinnung frühzeitig identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen“, sagte er. „Damit haben sie auch diesen Zugang zu Waffen nicht mehr. Das ist ein wichtiger Punkt.
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