Der Ex-Kanzler müsste zumindest 'bedingter Vorsatz' nachgewiesen werden. 'Knackpunkt ist die Beweiswürdigung', erklärt Strafrechtsexperte Schwaighofer.
vor Gericht verantworten muss, kann in der Praxis schwierig nachzuweisen sein.
Der"Knackpunkt" wird die richterliche Beweiswürdigung sein, so der Strafrechtsexperte. Beruft sich Kurz darauf, die Frage auf seine formelle Einbindung bezogen zu haben, und der Richter glaubt ihm oder erachtet es als nicht erweisbar, dass der Ex-Kanzler die Frage anders verstanden habe, werde es einen Freispruch geben, da keine vorsätzliche Falschaussage vorliege. Sieht der Richter diese Auslegung nur als Versuch, sich zu rechtfertigen, sei mit einem Schuldspruch zu rechnen.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Strafrechtsexperte: Richterliche Beweiswürdigung „Knackpunkt“ im...Für eine Verurteilung müsste Kurz zumindest „bedingter Vorsatz“ nachgewiesen werden.
Leggi di più »
Causa Kurz: Erlass des Justizministeriums bei WKStA
Leggi di più »
ORF: Falsche Ukraine-Videos in Wehrschütz-Beitrag in der ZiBDie Videos hätten nichts mit Zwangsmobilisierung zu tun. Der ORF bedauere den Fehler und kündigt an, Fake News zu thematisieren.
Leggi di più »
Wirbel um falsche Videos in Wehrschütz-Beitrag: ORF gesteht FehlerEin ''ZiB1''-Beitrag von ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz vom 16. August sorgt derzeit für Aufregung und Diskussionen im Netz.
Leggi di più »
Ibiza-Anklage von Ex-Kanzler Kurz: Entscheidung gefallenIn der Frage, ob sich Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss vor Gericht verantworten muss, dürfte eine Entscheidung gefallen sein.
Leggi di più »
'Ich hatte kurz Angst, denn 25 hört sich so alt an'Mathea spielt am Frequency Festival. 'Ich kann gar nicht sagen, wie sehr ich mich freue', schwärmt sie.
Leggi di più »