Die Sozialdemokraten befürchten einen neuerlichen Tabubruch. Sie fordern CDU-Parteichef Friedrich Merz zum Eingreifen auf.
Blick auf die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Werden die ParlamentarierInnen bald wieder für einen Skandal sorgen?
Mast sagte: „Das ist keine Angelegenheit eines Bundeslandes. Kommt es so, wie es sich derzeit abzeichnet, wäre es erneut ein politischer Tabubruch.“ Die AfD wolle die Demokratie zersetzen – im Bundestag und in den Landtagen. Nicht umsonst werde die AfD in Thüringen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Politische Geschäftsführerin der Bundes-Grünen, Emily Büning, erinnerte an eine Aussage von Merz im Dezember, wonach es mit ihm eine Brandmauer zur AfD geben werde. „Nun schweigt er, während die Thüringer CDU plant, zum ersten Mal zwei Gesetzesentwürfe mit den Stimmen der AfD gegen die Landesregierung durchzubringen“, sagte Büning dem Spiegel. Keine Partei dürfe sich von den Stimmen der Rechtsextremen abhängig machen.
Mast sagte AFP, die SPD werde auch von Berlin aus sehr genau beobachten, was passiert. „Die SPD-Bundestagsfraktion ist, was die AfD anbelangt, klar sortiert: Wir werden unsere Werte immer und überall verteidigen. Es wird keine gemeinsame Sache geben.“
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