Die deutsche Ampelregierung (SPD, Grüne, FDP) trifft zu Mittag Vertreter der oppositionellen CDU und deren Chef Friedrich Merz. Dieser fordert verstärkte Zurückweisungen von Asylwerbern an der...
Die deutsche Ampelregierung trifft zu Mittag Vertreter der oppositionellen CDU und deren Chef Friedrich Merz. Dieser fordert verstärkte Zurückweisungen von Asylwerbern an der Grenze. Bei den Grünen regt sich Widerstand.Bei den Grünen wird das Unbehagen nach den bereits angekündigten Verschärfungen im Asylbereich nun größer.
Der Kanzler betonte, dass die Regierung bereits die Wege für die Zuwanderung von Fachkräften erleichtert und das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert habe. Aber zur Aufnahme von Verfolgten gehöre auch dazu, dass man das Management der irregulären Migration hinbekomme. „Es ist die Voraussetzung, um die Offenheit zu verteidigen“, betonte der Kanzler. Scholz verwies darauf, dass die Regierung längst eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht habe.
Am Montagnachmittag war die deutsche Innenministerin Nancy Faeser vor die deutschen Hauptstadtjournalisten getreten, um neue Maßnahmen vorzustellen, mit denen irreguläre Einreisen verhindert werden sollen. Konkret: An allen deutschen Grenzen soll ab 16. September kontrolliert werden. Neu davon betroffen sind Einreisende aus den Niederlanden, Frankreich, Belgien, Luxemburg und Dänemark. An den Grenzen zu Polen, der Schweiz, Tschechien wird seit vergangenem Jahr geprüft.
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