CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein umfassendes Programm angemahnt, um Deutschland und seine schwächelnde Wirtschaft wieder international wettbewerbsfähig zu machen.
„Es bringt jetzt nichts, hier und da mal Abschreibungsregeln zu verbessern. Unser Land braucht jetzt ein Gesamtkonzept, eine Agenda 2030“, sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es gehe darum, dass Leistung sich wieder lohne, dass Fördern und Fordern wieder stattfänden, dass der Staat, insbesondere die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, funktionierten.
Die Union habe bereits ein Sofortprogramm in Gestalt eines Fünf-Punkte-Planes vorgelegt. „Das reicht aber noch nicht aus. Es braucht ein Gesamtkonzept und das werden wir in den nächsten Wochen vorlegen.“„Wir brauchen jetzt erstens Liquidität. Das Wachstumschancengesetz, das der Finanzminister auf den Weg bringen will, ist in der Sache in großen Teilen richtig“, sagte Linnemann. Auch müssten die Energiepreise so schnell wie möglich gesenkt werden.
Um das Fachkräfteproblem anzugehen, sollten Hunderttausende Menschen, die demnächst in Rente gingen, anschließend steuerfrei hinzuverdienen können – beispielsweise 2000 Euro monatlich. Linnemann schlug auch vor, ein Experiment zu wagen und den Landkreisen in Deutschland für zwei Jahre zu erlauben, Bürokratie und Überregulierung abzubauen.„Wir brauchen hier in Deutschland dringend einen Mentalitätswandel“, erläuterte Linnemann.
Der CDU-Politiker knüpfte damit an die im März 2003 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigte Agenda 2010 an, mit der die rot-grüne Bundesregierung dann den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem in Deutschland reformierte.
„Ich erwarte von ihm ja keine große Vision mehr, aber zumindest mal eine Idee, wie Deutschland in den nächsten drei bis fünf Jahren besser aufgestellt werden kann.“
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