CDU leitet Ausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen ein

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Die Führung der CDU will Hans-Georg Maaßen aus der Partei ausschließen, nachdem er eine Aufforderung zum freiwilligen Austritt ignoriert hat.

In einem am Wochenende bekannt gewordenen Schreiben wies Maaßen den Vorwurf parteischädigenden Verhaltens strikt zurück. Die Forderung zum freiwilligen Austreten aus der CDU nannte er ebenso rechtswidrig wie ein Parteiausschlussverfahren. Dafür gebe es keine materielle Grundlage. Als"abwegig" bezeichnet er den Vorwurf der Parteispitze, er habe Äußerungen in der Sprache des Milieus von Antisemiten und Verschwörungstheoretikern verwendet.

Der 60-Jährige war bei der Bundestagswahl 2021 in einem Wahlkreis in Thüringen erfolglos als Direktkandidat der CDU angetreten. Er hat in der Partei kein Amt. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der erzkonservativen Werteunion, die als CDU-nah gilt, aber keine offizielle Gruppierung der Partei ist.

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