CDU und SPD haben neue Gemeinsamkeiten entdeckt. Sie wollen die Reichen stärker besteuern. Warum das auch den ärmeren Haushalten eher schadet.
Ausgerechnet CDU-Chef Friedrich Merz, hier bei der Eröffnung einer Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion in Berlin, möchte den Spitzensteuersatz anheben.Ein Hauch von großer Koalition liegt in der Luft – ausgerechnet in der Steuerpolitik. CDU und SPD, die sich noch immer gerne als Volksparteien sehen, wollen den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer erhöhen. Das hört sich revolutionärer an als es ist.
Egal, was man von solchen Zahlenspielen hält: Zwei Punkte sind hier wichtig. Es ist richtig, den Mittelstandsbauch abzuflachen und die mittleren Einkommen zu entlasten, auch wenn das für den Fiskus teuer ist. Hier besteht also Handlungsbedarf. Zugleich sendet die Politik ein falsches Signal, wenn sie dafür die Spitzensteuersätze anzieht.
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