Ex-Verfassungsschutzpräsident: CDU-Vorstand beschließt Ausschlussverfahren gegen Maaßen
ausgeschlossen werden. Der Bundesvorstand beschloss am Montag die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Gerechnet wird mit einem längeren, schwierigen Ausschlussverfahren. Zuständig ist in erster Instanz zunächst ein Kreisparteigericht in Thüringen.
Maaßen war zuvor einer Aufforderung der Parteispitze zum Austritt nicht nachgekommen und wies in einer Stellungnahme auch alle Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurück. Die CDU-Führung hatte dem 60-Jährigen unter anderem vorgehalten, eine „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“ zu gebrauchen.
Das langjährige CDU-Mitglied Maaßen war bei der Bundestagswahl 2021 in Thüringen erfolglos als Direktkandidat der CDU angetreten. Er hat in der Partei kein Amt und keine Funktionen. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der konservativen Werte-Union, die aber keine Organisation der CDU ist. Das CDU-Präsidium hatte zur Werte-Union Ende Januar eine „politische Missbilligung“ ausgesprochen. Wer CDU-Mitglied sei, könne nicht zugleich Mitglied der Werte-Union sein.
In seiner am Wochenende bekannt gewordenen Stellungnahme betonte der Jurist: „Die politische Zielrichtung der Schmutz- und Rufmordkampagne gegen mich und des Parteiausschlussverfahrens besteht offensichtlich darin, eine “Brandmauer" in der CDU gegenüber all denen zu errichten, die den links-grünen Kurs der Parteiführung nicht mittragen wollen.
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