Die Berliner CDU will im Fall eines Regierungswechsels nach der Wiederholungswahl das Antidiskriminierungsgesetz abschaffen. Das Mitte 2020 in Kraft getretene Gesetz sei „ein Misstrauensbeweis gegen alle Berliner Polizisten“, heißt es in einem Papier der CDU zur Inneren Sicherheit, das der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. „Unsere Polizei verdient Vertrauen statt Misstrauen und hat nicht verdient, immer wieder schikaniert zu werden“, steht dort weiter.
Das seinerzeit von der rot-rot-grünen Koalition beschlossene Gesetz soll Menschen vor rassistischen oder anderen Diskriminierungen durch die Behörden schützen, ihre Rechte stärken und Ansprüche auf Schadenersatz ermöglichen.
Wer sich diskriminiert fühlt, kann sich an die betroffene Behörde oder eine Ombudsstelle wenden. Der Vorwurf wird dann geprüft und nach Lösungen jenseits von Klagen gesucht.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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