Chatkontrolle-Lobbyismus: In 37 Minuten zum Termin mit der EU-Innenkommissarin

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Schriftverkehre zwischen der EU-Innenkommissarin und Thorn, die wir teilweise veröffentlichen, zeigen den direkten Draht zwischen Ylva Johansson und der Lobbyorganisation. Die Kommissarin dankt darin für die Mitarbeit an der EU-Verordnung.

Ashton Kutcher ist nur das öffentliche Gesicht eines breiten Netzwerkes, das für die Chatkontrolle bei der EU-Kommission lobbyiert. Hier bei einem Treffen mit Johansson am 20. März 2023.pflegt. Das Netzwerk setzt sich mit Nachdruck dafür ein, die Chatkontrolle einzuführen. Schriftverkehre zeigen nun auf, wie groß die gegenseitige Vertrautheit ist und über welch privilegierten Zugang das Netzwerk zur Kommissarin verfügt.

Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass wir eine anhaltende Kampagne zur Förderung dieses Pakets durchführen werden.Sie sind herzlich eingeladen, unser Material nach eigenem Ermessen zu verwenden. Aber das Wichtigste ist, dass Sie diesen Vorschlag öffentlich befürworten. Weitere neun Minuten später steht der Termin für 10:30 Uhr fest. Im weiteren E-Mailaustausch wird auch ein Parkplatz für den prominenten Gast organisiert.ließ die EU-Innenkommissarin die Fragen zu Lobbyismus und unlauterer Werbung abperlen. Lobbytreffen mit Organisationen wie Thorn stellte Johansson in der Sitzung als vollkommen normalen Ablauf dar. Sie habe sich mit Dutzenden Organisationen getroffen, so die Kommissarin.

This regulation I propose is a very strong, European wide response. And we would not have gotten to this point without your help. We have been partners in making this a strong proposal. I now need you to help inform the public space – that this proposal is needed, it is proportionate and it will be effective.

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