Kurz vor dem Beschluss der Chatkontrolle warnt ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganistionen vor den Überwachungsplänen der EU. Die Verordnung gefährde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer*innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA.
zur anlasslosen Massenüberwachung von Millionen von Menschen führt. Die Verhandlungen zur Chatkontrolle stehen kurz vor dem Abschluss, die Staaten wollen Ende September ihre gemeinsame Position beschließen.„Wir rufen alle EU-Regierungen dazu auf, die Verordnung zur Prävention und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch abzulehnen, bis diese die Rechte, Freiheiten und Sicherheit im Internet vollständig schützt“, appellieren die Unterzeichner*innen.
Die Verordnung könne zudem zu einer verpflichtenden Ausweiskontrolle vor der Internetnutzung führen, kritisieren sie weiter. Damit drohe die digitale Ausgrenzung all jener, die nicht die „richtigen“ Dokumente hätten. Der Deutsche Anwaltverein , der den Brief mitunterzeichnet hat, hält das Vorhaben in einer ergänzenden
auch für unvereinbar mit der Grundrechtecharta der EU. „Sehenden Auges und wider besseres Wissen nehmen die EU-Co-Gesetzgeber in Kauf, eine Verordnung zu verabschieden, die der EuGH sofort wieder einkassieren müsste“, sagt Rechtsanwalt Dr. David Albrecht.Die Unterzeichner*innen des Briefes sind Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt.
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