Corona-Demonstration: Besetzung der Reichstagstreppe: Bislang sechs Urteile

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Vor drei Jahren gelang es Corona-Demonstranten kurzzeitig die Reichstagstreppe zu besetzen. Die Staatsanwaltschaft leitete 346 Ermittlungsverfahren ein. Bislang ist es zu sechs Urteilen gekommen.

Am 29. August 2020 stürmten Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen die Treppe vor dem Reichstagsgebäude.Drei Jahre nach der kurzzeitigen Besetzung der Reichstagstreppe bei einer Demonstration im Berliner Regierungsviertel sind bislang sechs Menschen wegen ihrer Beteiligung verurteilt worden.

Am 29. August 2020 hatten Zehntausende Menschen in Berlin gegen die Corona-Einschränkungen protestiert. Unter ihnen waren auch Rechtsextremisten, sogenannte Reichsbürger und Verschwörungsideologen. Am Reichstag durchbrachen mehrere Hundert Demonstranten, viele von ihnen aus der Reichsbürger-Szene, eine Absperrung der Polizei vor dem Besuchereingang des Reichstags.

Mit Fahnen und Geschrei liefen sie die Treppe zum Reichstag hoch, wo nur wenige Polizisten standen. Anschließend wurde in der Politik heftig diskutiert, wie das passieren konnte. Die Polizei wertete Tausende Stunden Videomaterial aus, um Demonstranten zu identifizieren.

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