Die Unterzeichnung des Gesetzes zur umstrittenen Wahlrechtsreform durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stößt in der CSU und bei der Linken auf Kritik.
."Wir werden umgehend Klage gegen dieses Respektlos-Gesetz und diese Wahlrechtsmanipulation der Ampel beim Verfassungsgericht einreichen."
Die Reform zur Verkleinerung des auf 736 Abgeordnete angeschwollenen Bundestags kann nach der Unterzeichnung des Gesetzes in Kraft treten. Steinmeier habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Dieses verwies darauf, dass der Gesetzgeber nach dem Grundgesetz und der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts frei in der Ausgestaltung des Wahlrechts sei.
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