idowa.de informiert Sie zuverlässig über aktuelle Nachrichten, spannende Geschichten und Hintergründe - alles, was in Bayern passiert
Von dpa
Die CSU hat das umstrittene Vorgehen ihrer Schwesterpartei CDU im Thüringer Landtag verteidigt."Selbstverständlich dürfen Parteien eigene Anträge einbringen, alles andere würde die Demokratie und die Handlungsfähigkeit der Parlamente lähmen", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Freitag auf dpa-Anfrage in München.
Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hatte einen Antrag auf Senkung der Grunderwerbssteuer von bisher 6,5 auf 5 Prozent ins Landesparlament eingebracht. Er war am Donnerstag mit Stimmen der Christdemokraten, der FDP und der Abgeordneten der AfD sowie einiger Fraktionsloser angenommen worden. Der Thüringer AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Huber machte deutlich, dass es bei der CSU keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde."Die AfD ist ein Sammelbecken aus Rechtsextremen, das Deutschland mit seiner Politik massiv schadet", sagte Huber. Die Forderung nach Steuersenkungen sei hingegen begrüßenswert. Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur . Er wird von der idowa-Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Bröckelnde Brandmauer in Thüringen: CDU-Testballon in ThüringenEinfacher wird das Regieren nicht: Trotz Schulterschluss von CDU, AfD und FDP strebt die RRG-Minderheitsregierung einen Haushalt mit der CDU an.
Leggi di più »
Thüringen: Bundesjustizminister Buschmann verteidigt FDP-Abstimmungsverhalten in ThüringenDie Liberalen in Erfurt verhalfen einem CDU-Steuerantrag mithilfe der AfD zum Erfolg. Das Verhalten seiner Parteifreunde lasse sich nur »schwer skandalisieren«, findet Marco Buschmann. Er stellt aber das Verhalten der CDU infrage.
Leggi di più »
Schulze verbittet sich Günther-Kritik an CDU ThüringenMagdeburg - Der Landesvorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU), hat die Kritik von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Vorgehen der CDU in
Leggi di più »
Gauck: Vorgehen der Thüringer CDU keine Weichenstellung Richtung AfD Von dpa-AFXGauck: Vorgehen der Thüringer CDU keine Weichenstellung Richtung AfD
Leggi di più »
Linnemann verteidigt Vorgehen der Thüringer CDULandtag
Leggi di più »
- Merz weist Kritik an CDU in Thüringen zurückDer CDU-Vorsitzende Merz hat die Landtagsfraktion seiner Partei in Thüringen gegen Kritik in Schutz genommen.
Leggi di più »