Analyse von Ulrich Reitz - Dank der eigenen Partei steht Friedrich Merz wieder in der rechten Ecke
verteidigte: Wenn es jemandem wie ihm gelungen sei, jetzt hier zu stehen, dann könne das kein „Problem“ sein.
Die Hälfte von ihnen stammt aus Nordrhein-Westfalen, sie waren schon immer tendenziell einwanderungsfreundlich. Armin Laschet etwa war, bevor er Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen wurde und danach als CDU-Kanzlerkandidat scheiterte, Integrationsminister in NRW. Sein Spitzname war „Türken-Armin“, was halb spöttisch, halb anerkennend gemeint war., aber eben auch bekennende Christen, wie Hermann Gröhe, der frühere Sozialminister.
Sie zitierte das Bundesverfassungsgericht. Eine Rechtsordnung, die sich ernst nehme, dürfe nicht Prämien aussetzen auf die Missachtung ihrer selbst setzen. „Sie schafft Anreize zur Rechtsverletzung.“
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