Das „Agentengesetz“ in Georgien: Noch rechtzeitig abgebogen

Nach Protesten nimmt Georgiens Regierung den Gesetzentwurf zu „ausländischen Agenten“ zurück. Gut so, sonst wäre sie einer russischen Praxis gefolgt.

Protest vor dem Parlament in Tiblissi gegen das „ausländische Agenten“-Gesetz Foto: Irakli Gedenidze/reuters

Medien und Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, sollten als „ausländische Agenten“ eingestuft werden – eine Praxis, mit der Russland vor Jahren die Grundlage für seine gegenwärtige Kriegsdiktatur legte. Russland spielt nach wie vor eine wichtige Rolle, sei es als wie auch immer gearteter Partner oder als ständig präsente Bedrohung. Die georgische Regierung hat mit dem Feuer gespielt. Georgien war und ist eine internationale Zone der Freiheit: Vor allem Jour­na­lis­t:in­nen und Aktivist:innen, die vor dem diktatorischen System und den Repressionen in Aserbaidschan fliehen, suchen im benachbarten Georgien Zuflucht.

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