Die AfD feiert am Montag ihr zehnjähriges Bestehen. Gewerkschaften und Verbände wollen demonstrieren. SPD-Generalsekretär Kühnert fordert, »die Brandmauer zum blau-braunen Rand« zu stabilisieren.
eine klare Abgrenzung von der Partei. »Entscheidend für den demokratischen Grundkonsens unserer Gesellschaft ist, dass die AfD auch künftig als Paria unter den Parteien keinerlei unmittelbare politische Wirkung erzielen kann – nicht nur in der Bundespolitik, sondern überall«, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.
Insbesondere die Parteien im liberal-konservativen Spektrum seien gefordert, »die Brandmauer zum blau-braunen Rand nicht nur zu halten, sondern zu stabilisieren«, sagte Kühnert. Ähnlich äußerte sich SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. »Für die SPD war von Tag eins an klar: Es wird niemals eine Zusammenarbeit mit diesen Demokratiefeinden geben«, sagte sie der »Rheinischen Post«. Andere Parteien seien jedoch flexibler, was gefährlich sei. Im Osten drohe die
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