Seit rund einem halben Jahr regiert die Ampel. Die Aufgaben sind groß, die Konflikte auch: unter anderem bei den Themen Schuldenbremse, Waffenlieferungen und Corona. Ein Überblick.
Der viel beschworene Ampel-Aufbruch ist weg, aus einem Fortschritts- ist ein Zweckbündnis geworden. Und die Reibereien in der Koalition nehmen täglich zu.
Schuldenbremse und InflationDer Streit um den Tankrabatt, der in einer nächtlichen Sitzung des Koalitionsausschusses erdacht wurde und inzwischen weithin als drei Milliarden Euro teurer Fehlgriff gilt, zeigt die bisherige Arbeitsweise der Koalition: Jede Seite bekommt ihre Erfolge, hier die FDP. Die Sinnhaftigkeit steht dann auf einem anderen Blatt Papier.
„Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Sie ist nicht verhandelbar und ich würde mir an dieser Stelle mehr Respekt vor den Maßgaben unserer Verfassung wünschen“, sagte Djir-Sarai dem Tagesspiegel. Diese Koalition habe bereits beispiellose Zukunftsinvestitionen mobilisiert: 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz und 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr seien nur zwei Beispiele.
Waffenlieferungen für die Ukraine Hier hat sich Kanzler Olaf Scholz nur Luft verschafft mit seiner Rede im Bundestag am 1. Juni, in der er erstmals detailliert erklärt hat, was geliefert wird – und was zusätzlich geliefert werden soll. Aber nun wächst der Druck, auch rasch Taten folgen zu lassen. Mehrere von der Bundeswehr ausgemusterte aber aktuell modernisierte Schützenpanzer Marder könnten sofort an die Ukraine ausgeliefert werden. „Wir sind dabei, 100 Marder Schützenpanzer instand zu setzen, erste Fahrzeuge sind bereits so weit“, sagte Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall, der „Bild am Sonntag“. „Wann und wohin die Marder geliefert werden, ist die Entscheidung der Bundesregierung.
Im April waren auf Druck der FDP etwa die Maskenpflicht im Einzelhandel aus dem Instrumentenkasten der Länder genommen worden. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz eingesetzte Expertenrat pocht in seiner jüngsten Stellungnahme darauf, dass es zumindest wieder die Möglichkeit geben müsse, Maßnahmen wie die Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen zu verhängen.
Es sei nicht klug gewesen, dass die FDP sich auf diesem Feld versucht habe, derart zu profilieren – daher verliere man nichts, wenn man im Instrumentenkasten für den Herbst auch Dinge wie eine Maskenpflicht in Innenräumen zumindest als Option wieder hereinnehme, wochenlange Debatten und Streit seien hier besser zu vermeiden.
Bislang gilt: In angespannten Wohnungsmärkten darf die Miete höchstens um 15 Prozent in drei Jahren steigen – und nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete. SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, diese Kappungsgrenze auf elf Prozent zu senken.
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