Wie kann Deutschland die immer weiter steigenden Migration|szahlen in den Griff bekommen? Die Union fordert vom Kanzler einen Flüchtlingsgipfel – die Ampel arbeitet an Migrationsabkommen mit Partnerländern. Klar ist: Einfache Lösungen gibt es nicht.
Am Mittwoch und Donnerstag wird auf einem EU-Sondergipfel in Brüssel über Migration gesprochen. In Deutschland fordert die Unionsfraktion ebenso einen solchen Gipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz .
Partnerländer sollen Fachkräfte auswandern lassen – und abgeschobene Menschen wieder aufnehmen. An dieser schwierigen Aufgabe arbeitet der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp.
zu wollen. Das solle unter Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention geschehen. "Dann würden auf dem Mittelmeer gerettete Menschen für ihre Verfahren nach Nordafrika gebracht werden", sagte Stamp. Das erfordere aber sehr viel Diplomatie und einen langen Vorlauf. Es sei klar, dass etwa ein Land wie Libyen in seinem derzeitigen Zustand dafür kein Partner sein könne, betonte er.
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hatte beispielsweise die italienische Regierung in dieser Woche dazu aufgerufen, die und Zurückbringen von Geflohenen, Asylsuchenden und Migranten aufzuheben. Es gebe deutliche Beweise, dass diese Personen in Libyen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt seien, bemängelte Mijatovic."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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