In Thüringen beschließt die Opposition Gesetze - auch mit Stimmen der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD. Gegenwind für das Agieren der CDU bleibt in den eigenen Reihen aus. Zeit für die Vertrauensfrage?
Weniger als ein Jahr vor der Landtagswahl sieht sich Bodo Ramelows rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen immer stärker mit Mehrheiten aus der Opposition mit der AfD konfrontiert.
Am Tag zuvor hatten CDU, AfD, FDP und Fraktionslose eine Absenkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 Prozent auf 5 Prozent beschlossen - gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierungskoalition. Ramelow sprach am Freitag im Deutschlandfunk von einer «Verrücktheit im Parlamentarismus» und vom «schwärzesten Tag» in seinem parlamentarischen Leben.
Prominente CDU-Bundespolitiker stellten sich jedoch auch einen Tag nach der Abstimmung hinter ihre Parteikollegen in Erfurt: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der «Rheinischen Post»: «Wie andere Fraktionen sich dazu verhalten, darf für uns nicht Maßstab sein.» Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien wies Vorwürfe zurück, die politische Brandmauer zur AfD in Thüringen sei eingerissen worden.
Ein solches Szenario gilt als unwahrscheinlich. Es erinnert zudem an die Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich am 5. Februar 2020. Der FDP-Politiker ließ sich damals zum Regierungschef wählen - von CDU, FDP und AfD. Das Ereignis hatte ein politisches Beben ausgelöst. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Vorgang damals noch als «unverzeihlich» bezeichnet.
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