Gemeinsam mit anderen Politikern ruft Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einem Brief erneut zur EU-Wahl am 9. Juni auf.
Gemeinsam mit anderen Politikern ruft Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einem Brief erneut zur EU-Wahl am 9. Juni auf.Mit der Stimmabgabe könne die europäische Demokratie gestärkt werden, betonten die Staatsoberhäupter in einem am Samstag in mehreren österreichischen und internationalen Tageszeitungen veröffentlichten Brief.
Dieses Jahr sei ein wichtiges, in"nicht allzu ferner Zukunft könnten wir es sogar als entscheidendes Jahr betrachten, in dem die Weichen für die folgenden Jahrzehnte gestellt wurden", schreiben Van der Bellen, Mattarella und Steinmeier mit Blick auf die zahlreichen Wahlen rund um den Globus im heurigen Jahr.
"Österreich, Italien und Deutschland wüssten, dass"Demokratie, auch nachdem sie einmal erlangt wurde, nicht selbstverständlich ist", betonen Van der Bellen, Mattarella und Steinmeier."Wir wissen, dass Freiheit und Demokratie verteidigt und gefestigt werden müssen, dass eine Konfrontation überzogener Nationalismen zu Krieg führt. Die Geschichte lehrt, dass dort, wo es an Demokratie mangelt, Menschlichkeit und politische Vernunft erstickt werden.
Es sei"unerlässlich", die demokratischen Institutionen und Werte, die Freiheitsgarantien, die Unabhängigkeit der Medien, die Rolle der demokratischen politischen Opposition, die Gewaltenteilung und die Bedeutung von Grenzen der Machtausübung zu verteidigen.
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