'Demokratie vor Zerfall': Südkoreas Streit um Kriegsrecht eskaliert

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Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol hat erstmals seit über 40 Jahren das Kriegsrecht ausgerufen.

Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol hat erstmals seit über 40 Jahren das Kriegsrecht ausgerufen. Südkoreas Präsident lässt das Parlament abriegeln Er warf der Opposition vor, Handlanger des kommunistischen Nordens zu sein. Um die freie und verfassungsmäßige Ordnung zu schützen, habe er keine andere Wahl als das Kriegsrecht auszurufen, sagte der Politiker der konservativen Volksmacht-Partei in einer TV-Ansprache am späten Dienstagabend .

Präsident beschuldigt Opposition und stärkt Kontrolle Der Präsident warf der Opposition vor, den parlamentarischen Prozess in Geiselhaft genommen zu haben, um das Land in eine Krise zu stürzen. Er erkläre das Kriegsrecht, um Südkorea"vor der Bedrohung durch nordkoreanische kommunistische Kräfte zu schützen und die verabscheuungswürdigen pro-nordkoreanischen, anti-staatlichen Kräfte auszurotten".

Die Opposition verfügt im Parlament über die Mehrheit. Die Demokratische Partei konnte bei der Wahl im April ihre Position festigen, womit sich die Lage für Yoon deutlich verschlechterte. Seine Möglichkeiten in der ihm verbliebenen Amtszeit bis 2027 Gesetze durchzusetzen, sind begrenzt. Für Unruhe sorgte in dieser Woche die Beantragung der DP, einige der ranghöchsten Staatsanwälte des Landes des Amtes zu entheben.

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