Die Union fordert, dass Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes wiedereingeführt werden. Für das Bundesinnenministerium kommt das aktuell nicht infrage.
Aufnahmequote richtet sich nach Königsteiner Schlüssel
Aktuelle Diskussionen der Bundesländer zu einer möglichen Veränderung des Verteilungsschlüssels für Asylbewerber:innen nehme das Ministerium zwar zur Kenntnis. Zuständig seien hier aber allein die Länder, die „durch Vereinbarung untereinander einen Schlüssel für die Aufnahme von Asylbegehrenden durch die einzelnen Länder festlegen“.
Daher sei die Regelung zur Verteilung der Menschen auf die Länder unter anderem auf Basis von deren Einwohnerzahl nicht mehr zeitgemäß. Sie sei dazu bereits im Gespräch mit Hamburg und Bremen.In Deutschland legt der Königsteiner Schlüssel fest, wie viele Asylbewerber:innen ein Bundesland aufnehmen muss. Berechnet wird dies auf Basis der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl.
„Deutschland ist in der schwersten Migrationskrise seit Jahren, da hilft auch kein Umverteilen zwischen Stadt und Land“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm. Engpässe bei Wohnraum, Schulen und ärztlicher Betreuung gebe es schließlich nicht nur in den Städten.Kiziltepe sollte sich „stattdessen an ihre Parteifreunde in Kanzleramt und Bundesinnenministerium wenden“, schlug der CDU-Politiker vor.
Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine erhalten gemäß einer EU-Richtlinie Schutz und müssen daher keinen Asylantrag stellen. Die Bundespolizei registrierte im ersten Halbjahr mehr unerlaubte Einreisen als in der gleichen Zeit ein Jahr zuvor - 45.338 im Vergleich zu 29.174. Besonders stark war der Anstieg an der deutsch-polnischen Grenze.
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