Polizei- und Ausländerbehörden behalten Pässe von Drittstaatler*innen ein, die aus der Ukraine fliehen. Das ist unrechtmäßig, mahnen Anwält*innen.
Junger Mann auf der Flucht aus der Ukraine: Vor allem Schwarze Menschen beklagen Racial Profiling Foto: Beata Zawrzel/NurPhoto/imago
Dann hätten die Beamt*innen ihnen eine Adresse gegeben: die des Landesamts für Einwanderung in Berlin. Während die anderen am Bahnhof warteten, gingen Elsayed und ein Freund dorthin. Als sie mit einem weiteren Termin im Folgemonat, aber ohne Pässe zurückkamen, gingen die anderen gar nicht erst hin. Sie sind inzwischen in anderen deutschen Städten. Elsayed und sein Freund hingegen saßen ohne Papiere fest.
„Damit ist zumindest aufenthaltsrechtlich das Einbehalten von Pässen nicht möglich“, erklärt auf Nachfrage das Berliner Landesamt für Einwanderung . Der Sprecher berichtet von Fällen „einzelner Personen“, die angaben, ihre Pässe seien von den Polizeibehörden einbehalten und sie seien wie Elsayed aufgefordert worden, beim LEA vorzusprechen. „In diesen Fällen wurde hier versucht festzustellen, ob ein Dokument, wie behauptet, beim LEA einliegt.
Allzu oft würden diese Umstände aber von der Polizei gar nicht erst abgefragt, bevor sie die Pässe von Drittstaatler*innen einbehalten, sagt Nora Brezger vom Flüchtlingsrat. So sei unter den Betroffenen ein nigerianisches Ehepaar, dessen Kind die ukrainische Staatsbürgerschaft hat – womit auch die Eltern schutzberechtigt sind.
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