Wie kam es zu den Fehlern der Russlandpolitik? Und wieso will keine Partei einen Untersuchungsausschuss?
All diese Fragen könnte ein Ausschuss aufzuklären helfen. Denn ein PUA erlaubt seinen Mitgliedern, geheime Dokumente der Regierung einzusehen und Zeugen – bis hin zum Bundeskanzler – unter Androhung von Strafen vorzuladen. Außerdem ist die Schwelle für seine Einsetzung niedrig. Ein Viertel der Mitglieder des Bundestages reicht aus, um das Gremium einzuberufen. Die Union könnte den Ausschuss allein einsetzen.
3. Gibt es Ihres Wissens nach bereits Planungen, einen PUA, eine Enquetekommission oder dergleichen zu diesen Fragen ins Leben zu rufen?die Forderung nach einer internationalen Untersuchungskommission. Wäre das eine denkbare Alternative zu einem PUA? Sehen sie andere Formate einer Untersuchung? Die AfD nahm die Anfrage zum Anlass, sich ganz auf die Seite der Union und der Sozialdemokraten zu schlagen. Alexander Gauland ließ wissen, dass es für die AfD keinen Anlass für einen Untersuchungsausschuss gäbe, da „die deutsche Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte nicht falsch war“. Es sei richtig gewesen, billiges russisches Gas zu kaufen. Einen PUA nannte er „verschwendete Energie“.
Das gelte in abgeschwächtem Maße auch für die FDP. Während der amtierende Finanzminister Christian Lindner seinerzeit die Annexion der Krim als dauerhaftes Provisorium schnell akzeptieren wollte, warnte Lambsdorff als einer der wenigen deutschen Politiker schon frühzeitig vor der Naivität Deutschlands gegenüber Putins Politik.
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